Antrag zur StVV von SPD-CDU-FDP

Bereits vor der abschließenden Sitzung der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Kommission zur K904 haben die Fraktionen von SPD, CDU und FDP entschieden, die für den 01.11.2018 zu erwartende Empfehlung der Kommission zu ignorieren und den Kreis zu beauftragen die K904 auf jeden Fall als Kreisstraße zu erhalten, was nach der Drohung aus dem Landratsamt (die Stadt GN müsse sonst alle Kosten auch in Zukunft übernehmen) einer Zustimmung zur Omegabrücke gleichkommt.

Wir fragen uns, wozu die Kommission dann überhaupt eingesetzt wurde, wohl nur als “demokratisches Feigenblatt”. Schon die Zusammensetzung der Kommission erfüllte nicht den Auftrag der Stadtverordnetenversammlung, sondern es wurde mit Hilfe eines Tricks aus der hessischen Gemeindeordnung dafür gesorgt, dass die Mehrheit der Brückenbefürworter zementiert wurde.

Nun sind auch die Kosten für das Expertengutachten  völlig sinnlos ausgegeben worden….

Wir veröffentliche den Antrag hier im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
wir bitten Sie den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden
Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gelnhausen spricht sich für die Erhaltung der
Bahnquerung auf der Kreisstraße K904 und damit für die Erhaltung dieser Kreisstraße, die die
Stadtteile Hailer und Meehrholz mit dem Stadteil Roth verbindet, aus.
Begründung:
Die Kreisstraße K904 verbindet unsere Stadtteile Hailer und Meerholz mit dem Stadteil Roth und dem
Ortsteil Lieblos der Gemeinde Gründau. Diese Kreisstraße ist damit ein effektiver und wichtiger
Bestandteil des innerkommunalen und interkommunalen Zusammenkommens.
Durch eine Neugestaltung der K904-Querung der Bahnstrecke Frankfurt-Fulda, kann diese
Verbindung zukünftig noch bürgerfreundlicher und komfortabler genutzt werden. Laufende Motoren
und teilweise lange Wartezeiten am bestehenden Bahnübergang gehören dann der Vergangenheit
an.
Eine ersatzlose Schließung der Bahnquerung an der Stelle, würde die ohnehin schon angespannte
Verkehrssitutaion an der Westspange in Gelnhausen und den Transitverkehr durch die Stadtteil
Meerholz, Hailer und Roth ausweiten.
Ein besonderer Dank gilt allen Mandatsträgerinnen/Mandatsträgern und vorallem allen
Bürgerinnen/Bürgern, die sich in der Arbeitsgruppe zur K904 ehrenamtlich mit Ihrem KnowHow und
ihren Ideen eingebracht haben.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Ewald Desch                              Christian Litzinger                       Hendrik Silken
SPD Fraktion Gelnhausen        CDU Fraktion Gelnhausen          FDP Fraktion Gelnhausen
Schöne Aussicht 18                   Steinweg 10                                 Goldholstraße 11
63571 Gelnhausen                     63571 Gelnhausen                     63571 Gelnhausen