Planungsprozesse künftig transparent machen (GNZ 21.9.17)

Gelnhäuser Neue Zeitung, 21. September 2017

„Keine falschen Wahlversprechen geben“

BG-Bürgermeisterkandidat Jochen Zahn mahnt an: Politik darf die Bürger nicht für dumm verkaufen

Gelnhausen (re) Die jüngsten Äußerungen zur Omegabrücke in Meerholz-Hailer sind Beweis dafür, dass Politiker die Bevölkerung vor einer Wahl immer wieder für dumm verkaufen“, schreibt BG-Bürgermeisterkandidat Jochen Zahn in einer Pressemitteilung. Derzeit würden alle Parteien in der Stadt versuchen, den Eindruck zu erwecken, sie stünden der Planung des monströsen Bauwerks skeptisch gegenüber.

Dabei hätten dieselben Politiker noch vor wenigen Wochen die „Monsterbrücke“ unbedingt bauen wollen. Sie hätten die „Bürger für Gelnhausen“ attackiert, weil die statt einer Brücke den Bau einer Unterführung fordern.

„Ich erinnere mich sehr gut. Ende Juni wurden wir in einer Sitzung des Stadtrates für unsere Überzeugung scharf angegriffen“, erläutert Jochen Zahn.

CDU-Stadtverordneter Jürgen Degenhardt habe von einer „unsäglichen Diskussion“ gesprochen und die geplante Brücke als „die optimale Lösung“ dargestellt.

Grünen-Fraktionschef Bernd Wietzorek habe der BG vorgeworfen, mit dem Thema Omegabrücke „nur Wahlkampf zu machen“.

Die Hailerer SPD-Ortsvorsteherin Claudia Dorn habe die Omega-Brücke als „enorm wichtig“ bezeichnet und die neu gegründete Bürgerinitiative kritisiert: „Die würde die Menschen in Hailer und Meerholz verunsichern.“

Thorsten Stolz, damals noch als Bürgermeister im Amt, tat die Bedenken der Bürger für Gelnhausen als „Stimmungsmache” ab.

SPD Bürgermeisterkandidatin Kerstin Schüler habe daraufhin verbreitet: „Das Projekt zu verzögern oder gar auf Null zu setzen, ist aus meiner Sicht völlig inakzeptabel und darf nicht infrage kommen.“

Inzwischen sei laut Zahn eine neue Nachdenklichkeit auszumachen, die hoffentlich über den Wahltag hinaus anhalte: „Das hätten die Bürger in Hailer und Meerholz nur verdient.“

Die Wählergruppe Bürger für Gelnhausen kämpfe seit Jahren gegen die gewaltige Omegabrücke. „Weil die von mir mit initiierte Bürgerinitiative inzwischen so großen Zuspruch findet, entdecken plötzlich alle Bürgermeisterkandidaten ihre Bedenken gegen das Brückenbauwerk“, resümiert Zahn.

Das freue ihn einerseits, werde dadurch doch die Chance größer, dass die Brücke verhindert werde. „Anderseits macht es nachdenklich. Was ist von Politikern zu halten, die erst kurz vor der Wahl die Interessen der Bürger erkennen? Werden sie sich nach der Wahl noch daran erinnern?“

Auffallend sei für ihn, dass CDU Generalsekretär Peter Tauber nach wie vor auf seiner Webseite „endlich die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs in Hailer-Meerholz“ fordere. „Was danach kommen soll, lässt er bewusst offen.

So kann er sich hinterher wieder für die Brücke stark machen“, sagt Zahn.

Auch CDU-Bürgermeisterkandidat Christian Litzinger drücke sich vor einer klaren Aussage: „Wenn er jetzt eine Verkehrszählung fordert, ist das doch ein durchschaubares wahltaktisches Manöver. Er will Zeit gewinnen – bis nach der Wahl.“ Seine Position als Mitglied der Wählergruppe und auch als Bürgermeisterkandidat stehe längst fest. Es könne nicht sein, dass fast 20 Jahre alte Planungen ohne Beteiligung der Bevölkerung und der städtischen Gremien durchgezogen werden.

Zahn plädiert: „Es ist das Ziel der Bürger für Gelnhausen sowie ein zentraler Punkt in meinem Wahlprogramm, dass derartige Planungsprozesse künftig transparent gemacht und insbesondere die betroffenen Bürger mit eingebunden werden.“

Die BG wolle keine teure Monsterbrücke, sondern eine kleine Unterführung nur für Autos, die der schmalen Kreisstraße angepasst sei.

Die Omega-Lösung würde erhebliche negative Auswirkungen für die Bevölkerung von Hailer-Meerholz sowie für Flora, Fauna und Landschaft verursachen.