In letzter Zeit sind in der Presse mehrfach irritierende Informationen über die Zusammensetzung der Kommission „Entscheidungsmatrix Bahnübergang K904“ zu lesen.
Ein Beispiel: In der ersten Pressemitteilung der „Bürgerinitiative für eine Brücke der Vernunft“, (Mitbegründer ist u.a. Herr Hendrik Silken, selbst Mitglied der Kommission) wird behauptet: „Bisher durften aber neben den Magistratsmitgliedern nur Mitglieder der BI gegen eine Brücke teilnehmen.“
Wir möchten wie immer auch hier dazu beitragen, dass die Öffentlichkeit sachlich richtige Informationen erhält:
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 13.12.2017 beschlossen, dass der Kommission folgende Mitglieder angehören sollen:
- Der Bürgermeister,
- die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung,
- die Fraktionsvorsitzenden der im Stadtparlament vertretenen Parteien ( SPD, CDU, FDP, Grüne, BG)
- Ortsvorsteher der Ortsteile Hailer und Meerholz ( 2x SPD)
- ein Mitglied der Bürgerinitiative zum Erhalt der K 904.
Der Magistrat entsandte aufgrund einer Möglichkeit der Hess. Gemeindeordnung zusätzlich:
- 3 Magistratsmitglieder (2 x SPD, 1 CDU) sowie
- den Stadtbaurat (SPD) mit Assistent/in in die Kommission.
Von diesen 14 Mitgliedern sind lediglich 1 Mitglied der BG und 1 Mitglied der BI erklärte Gegner der Omegabrücke. Der Bürgermeister verhält sich neutral. Vielleicht haben sich ein oder zwei andere noch nicht festgelegt.
Von einer Dominanz der Gelnhäuser Politik durch die BI zum Erhalt der K 904, wie von den Brückenfreunden behauptet, kann angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Kommission wohl keine Rede sein.